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On 19.02.2020
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Aktuelle Politische Ereignisse

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Fast jeder zweite Deutsche meint: Geheime Organisationen beeinflussen die Politik

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Was er dort sagte, machte die Bemühungen seines Rechtsbeistands zunichte. Wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen einen höheren Rundfunkbeitrag wollen die öffentlich-rechtlichen Sender vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Die CDU dürfe sich von den aktuellen Umfragen nicht täuschen lassen. Grüne Erst Flüchtlinge retten, dann Hummer essen — und andere bezahlen lassen?

Dabei geht es auch um eine Reise der heutigen Justizsenatorin Anna Gallina nach Malta, die irgendwie anders verlief als geplant.

Nur drei Minuten hält Stephan Balliet seinen Schlussvortrag — dann unterbricht die Richterin ihn: Der Mann, der versucht haben soll, Juden in der Synagoge von Halle zu töten, leugnete zuvor den Holocaust.

Deutschland in der Pandemie Warum Merkel um einen harten Lockdown fleht. So hat man Merkel im Bundestag noch nie gehört: Der Kanzlerin bricht die Stimme, als sie einen schnellen härteren Lockdown verlangt.

Auf einen AfD-Vorwurf reagiert sie persönlich. Es geht ihr aber wohl nicht nur um die akute Pandemie-Lage. Wer zuerst gegen Corona geimpft wird, soll per Verordnung geregelt werden — also ohne Abstimmung im Bundestag.

Die Union hat zwar eine Erklärung, warum. Das Passwort muss mindestens 8 Zeichen lang sein. Das Passwort muss mindestens einen Kleinbuchstaben enthalten.

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Wahl in Österreich September Beginn des Zweiten Weltkriegs Wahl in Japan: Koalition sichert sich Mehrheit Juli: Kroatien tritt der EU bei Jahrestag: Juni Asylkompromiss Mai Italien hat gewählt Milos Zeman ist Tschechiens neuer Präsident UN machen Palästina zum Beobachterstaat Benito Mussolini kommt an die Macht Oktober: Tag der Deutschen Einheit Parlamentswahl in Belarus Gipfel der blockfreien Staaten in Teheran Olympische Sommerspiele in London Petersberger Klimadialog Parlament stimmt Fiskalpakt zu Wahlrechtsreform April Gründung der Nato Jeder Sechste von Armut bedroht Bundespräsident Wulff tritt zurück EU-Gipfel Parlamentswahlen in Ägypten Bundeskanzlerin Merkel dämpft die Hoffnungen.

Möglicherweise gibt es jetzt eine Einigung. Emotionalität in der Öffentlichkeit ist Angela Merkel eher fremd. Umso bemerkenswerter ist ihre Rede in der Generaldebatte des Bundestags.

Dabei kassieren sie eine Niederlage nach der anderen - nun auch vor dem Supreme Court. Es begann in Stuttgart mit kleinen Demos gegen Corona-Auflagen.

Der Staat will dem nicht tatenlos zusehen - Baden-Württemberg geht voran. Ende des Jahres endet der Abschiebestopp für Syrien. Obwohl die Sicherheitslage dort weiter als schlecht gilt, dürfte diese allgemeine Regelung in Deutschland auslaufen.

Eine Überraschung ist es nicht mehr. Doch nun ist es offiziell: Der Bundespräsident hat die Bundestagswahl für den letzten Sonntag im September nächsten Jahres angesetzt.

Ein grüner Raser? Die geringeren Treibhausgas-Emissionen dieses Jahr können die Erderwärmung nicht stoppen. Die Uno warnt, dass ohne rasches Handeln die Ziele unerreichbar sind.

Sehen Sie hier den Livestream. Diese hat ihren Ursprung in Stuttgart. Von Frank Jansen mehr. Die Deutschen messen dem Klimawandel vergleichsweise mehr Bedeutung bei.

Eine Übersicht. Sachsen geht ab Montag in einen strikten Lockdown. Stellen Sie Ihre Fragen. Sich selbst haben sie mit ihrer Krisenkommunikation jedoch keinen Gefallen getan.

Ihre Finanzierung sei gefährdet. Ein Handelsabkommen bis Jahresende? Einige EU-Politiker fordern eine erneute Fristverlängerung.

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Unter Präsident Donald Trump sind laut einer Studie deutlich mehr afghanische Zivilisten bei Luftangriffen getötet worden.

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